9412 Beiträge sind aktuell verfügbar: KW 20/2012

Internetrecht / Agenturrecht / Verbraucherschutz / Datenschutz / Bayern / E-Commerce
Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht überprüft bei 13.404 Homepages den datenschutzkonformen Einsatz eines Auswertungsprogramms zur Nutzung der Homepage
Zahlreiche Webseitenbetreiber setzen auf ihren Homepages Programme ein, die das Verhalten der Nutzer erfassen (sog. Tracking-Programme). Durch diese Programme zur Reichweitenmessung können die Webseitenbetreiber in gewissem Umfang das Surfverhalten ihrer Webseitenbesucher analysieren und u.a. erkennen, wie viele Nutzer ihre Seite besuchen, wo sie herkommen und in welche Zielgruppen sie eingeordnet werden können. Ein sehr weit verbreitetes Programm, das von der Fa. Google für die Webseitenbetreiber kostenlos angeboten wird, ist das Programm Google Analytics. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat bei 13.404 Webseitenanbietern geprüft, ob das Programm Google Analytics datenschutzkonform eingesetzt wird.
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Agenturrecht / Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht / Tierrecht
Irreführende Werbung mit Testurteil für Hundefutter
Wirbt ein Unternehmen mit einem sehr guten Testurteil, muss klar erkennbar sein, auf welches der beworbenen Produkte sich das Testurteil bezieht. Mit diesem Urteil gab das Landgericht Heilbronn einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Kaufland Warenhandel GmbH & Co. KG statt, die mit dem Qualitätsurteil „SEHR GUT“ der Stiftung Warentest für Hundefutter geworben hatte.
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Agenturrecht / Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht / Niedersachsen
Unzulässige Werbung für Münzen in 'streng limitierter Auflage'
Das Landgericht Braunschweig hat der MDM Münzhandelsgesellschaft untersagt, für 10-Euro-Münzen mit der Behauptung zu werben, die Bundesregierung habe die Auflage „amtlich streng limitiert“. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der die Werbeschreiben des Münzhändlers als Irreführung kritisiert hatte.
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Agenturrecht / Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht / Arztrecht / E-Commerce
Versandapotheke muss Testurteil vollständig wiedergeben
Ein von der Stiftung Warentest getestetes Unternehmen darf sich aus den Untersuchungsergebnissen nicht nur die Rosinen herauspicken. Hat eine Versandapotheke zwar als Testsieger, aber trotzdem nur mit „Befriedigend“ abgeschnitten, darf sie nicht nur mit der „Bestnote (2,6)“ werben. Sie muss auch das weniger schmeichelhafte Qualitätsurteil benennen, entschied das Oberlandesgericht Naumburg.
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Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht / Telekommunikationsrecht / Rheinland-Pfalz / E-Commerce
1&1 Internet AG darf Kunden das Widerrufsrecht nicht verweigern
Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die 1&1 Internet AG in zweiter Instanz entschieden. Das Unternehmen verweigerte einer Kundin das Widerrufsrecht, die telefonisch einen Folgevertrag mit neuen Leistungen abgeschlossen hatte. Dies erklärten die Koblenzer Richter für unzulässig, da wesentliche Vertragsinhalte berührt seien.
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Agenturrecht / Verwaltungsrecht / Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E-Zigaretten
Das Oberverwaltungsgericht hat dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt.
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Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht / Telekommunikationsrecht
Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben
Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass die durch die Neufassung des § 66b Abs. 1 TKG eingeführte Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft tritt.
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Wettbewerbs- und Kartellrecht
Bundeskartellamt genehmigt Übernahme von Metlac durch Akzo Nobel
Nach eingehender Prüfung hat das Bundeskartellamt die Aufstockung der Anteile an der italienischen Metlac S.p.A. durch den niederländischen Chemiekonzern Akzo Nobel NV von 49 % auf 100 % freigegeben.
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Internetrecht / Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht / Telekommunikationsrecht
Internet, Festnetz und Mobilfunk: Das neue Telekommunikationsgesetz stärkt die Rechte der Verbraucher
Der Bundesrat hat dem "Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen“ zugestimmt.
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Agenturrecht / Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht
'Ausbeutung von Nacktheit' - Hamburger Möbelhaus von Werberat gerügt
Der Deutsche Werberat hat das in Hamburg ansässige Möbelhaus Tristan Einrichtungs GmbH wegen grober Ausbeutung von Nacktheit, gekoppelt mit würdelosen Details öffentlich gerügt. Das Unternehmen macht auf einen Räumungsverkauf mit der Abbildung einer nackten Frau auf seinen Umzug innerhalb der Stadt aufmerksam. Der Kopf der Frau steckt unter einer braunen Tüte mit einem darauf von Hand gezeichneten Prozentzeichen. Ihr Schambereich wird nicht ganz vollständig vom Logo der Firma mit der Aufschrift verdeckt 'Die Wäscherei Das Möbelhaus'.
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Agenturrecht / Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht / E-Commerce
Werberat rügt Online-Shop - Leichenteile im Kühlschrank
Wie bekommt man Aufmerksamkeit bei Verbrauchern, wenn man ihnen Kühlschränke und gleichzeitig Krimis verkaufen will? Das Unternehmen redcoon GmbH (Aschaffenburg) hatte sich für die Anzeige in der Samstagsausgabe einer überregionalen Zeitung Spezielles ausgedacht, was zu Beschwerden beim Deutschen Werberat in Berlin führte.
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Strafrecht / Baden-Württemberg
Landgericht Karlsruhe verurteilt das Land Baden-Württemberg wegen überlanger Sicherungsverwahrung zu Entschädigungszahlungen
Wegen überlanger Sicherungsverwahrung hat das Landgericht Karlsruhe das Land Baden-Württemberg in vier Fällen zu Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 240.000 € verurteilt.
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Strafrecht / Veranstaltungsrecht / Niedersachsen
Hauptverhandlung wegen öffentlicher Aufforderung zum 'Castor-Schottern'
Vor dem Amtsgericht Lüneburg findet derzeit die Hauptverhandlung gegen einen 41-jährigen Mann aus Lüneburg wegen öffentlicher Aufforderung zu einer rechtswidrigen Tat, nämlich einer gemeinschaftlichen Störung öffentlicher Betriebe, statt.
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Strafrecht / Niedersachsen
Freispruch gegen 52-jährigen im Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs rechtskräftig!
Das Landgericht Lüneburg hat einen 52-jährigen vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig.
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Strafrecht / Niedersachsen
Urteil wegen Veruntreuung von Spendengeldern rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 27.09.2011 als unbegründet verworfen, weil ein Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht festzustellen sei. Damit ist das Urteil rechtskräftig.
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Miet- und Wohnungseigentumrecht
Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm 'nahestehende' juristischen Person
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr "nahestehende" juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters stützen kann.
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Miet- und Wohnungseigentumrecht / Steuerrecht / Niedersachsen
Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung trotz geringfügiger Selbstnutzung
Das Niedersächsische Finanzgericht hat einer Klage wegen der steuerlichen Anerkennung von mehrjährigen Verlusten aus der privaten Vermietung einer Ferienwohnung stattgegeben und dabei - entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - die Überschusserzielungsabsicht trotz geringfügiger Selbstnutzung unterstellt.
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Miet- und Wohnungseigentumrecht / Bayern
Lokal ist keine Spielothek
Wurde einem Wohnungseigentümer per Teilungserklärung die Berechtigung eingeräumt, in seinem Eigentum ein Lokal zu betreiben, darf er nicht einfach stattdessen eine Spielothek einrichten. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Der Betrieb einer solchen sei nur dann möglich, wenn sie die übrigen Wohnungseigentümer nicht mehr belästigt als ein Lokal. Dabei sei eine typisierende Betrachtungsweise anzustellen. Da durch eine Spielothek generell ein anderes Publikum angesprochen wird, sei die Ablehnung der Nutzungsänderung durch die anderen Miteigentümer zulässig.
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Arbeitsrecht / Handels- und Gesellschaftsrecht
Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt.
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Handels- und Gesellschaftsrecht / Bayern / Tierrecht
Haftung beim Verkauf angeblich kranker Kälber
Die Klage eines Kälberkäufers gegen den Verkäufer wegen Infektion seines Viehbestandes durch angeblich erkrankte Kälber wurde vom Landgericht Coburg abgewiesen. Der klagende Käufer konnte eine Erkrankung der gekauften Tiere zum Zeitpunkt der Anlieferung nicht nachweisen.
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Handels- und Gesellschaftsrecht / Verwaltungsrecht / Hessen
Klage gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer bleibt erfolglos
Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage eines in Kassel ansässigen Reiseveranstalters gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Kassel über 200 € für das Jahr 2010 abgewiesen.
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Handels- und Gesellschaftsrecht / Verwaltungsrecht / Nordrhein-Westfalen
IHK-Kampagne zum Ausbau des Godorfer Hafens rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Pflichtmitglieds der Industrie– und Handelskammer zu Köln abgewiesen. Der Kläger wollte festgestellt wissen, dass die Resolution der Kammer vom 28. März 2011 zum Ausbau des Godorfer Hafens rechtswidrig war.
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Handels- und Gesellschaftsrecht / Hessen
Oberlandesgericht Frankfurt am Main bejaht Zulässigkeit von Schiedsgerichtsklauseln bei Streitigkeiten zwischen Investoren und EU-Mitgliedsstaaten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Zulässigkeit von Schiedsklauseln bei Streitigkeiten zwischen Investoren und EU-Mitgliedsstaaten bejaht. Es wies damit einen Antrag der Slowakei auf Aufhebung eines Schiedsspruches zurück, mit dem ein Schiedsgericht seine Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Vertragsverletzung aus einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden bejaht hatte.
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Handels- und Gesellschaftsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht
Goldankauf im Bäckereicafe ist unzulässiges Reisegewerbe
Goldankaufaktionen in einem Bäckereicafe, die in zeitlichen Abständen durchgeführt und die mit Zeitungsanzeigen und Plakaten beworben werden, stellen unter bestimmten Voraussetzungen eine unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes dar. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat den Anspruch eines Mitbewerbers auf Unterlassen der Aktionen als begründet angesehen.
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Handels- und Gesellschaftsrecht / Verwaltungsrecht
Öffentlicher Auftraggeber darf Erzeugnisse aus Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel fordern
Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, für den der öffentliche Auftraggeber verlangt oder wünscht, dass bestimmte zu liefernde Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel stammen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der öffentliche Auftraggeber muss jedoch insbesondere detaillierte Spezifikationen verwenden, anstatt auf Umweltgütezeichen oder bestimmte Gütezeichen Bezug zu nehmen.
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Handels- und Gesellschaftsrecht / Steuerrecht
Keine Verpflichtung Gesellschaftskapital auf 10 Mio. Euro aufzustocken, für Beitreibung lokaler Abgaben
Das Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr lässt es nicht zu, einen Wirtschaftsteilnehmer zu verpflichten, sein Gesellschaftskapital auf 10 Mio. Euro aufzustocken, um zur Beitreibung lokaler Abgaben berechtigt zu sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die italienische Bestimmung geht über das Ziel hinaus, die öffentliche Verwaltung vor einer etwaigen Nichterfüllung durch Konzessionäre, die lokale Abgaben beitreiben, zu schützen.
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Handels- und Gesellschaftsrecht / Reiserecht
Modernisierung des Seehandelsrechts
Mit dem neuen Gesetzentwurf zum Seehandelsrecht, welches vom Bundeskabinett beschlossen wurde, werden auch die Rechte von Passagieren deutlich verbessert. Das deutsche Seehandelsrecht wird insgesamt modernisiert und für den internationalen Wettbewerb fit gemacht. Unnötiger gesetzlicher Ballast wird von Bord geworfen und das noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Seehandelsrecht wird insgesamt deutlich entbürokratisiert. Die Zahl der seehandelsrechtlichen Vorschriften wird auf etwa die Hälfte reduziert.
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Gewerblicher Rechtsschutz
Name „Robert Enke“ als Wortmarke einzutragen
Die Eintragung von Personennamen ist nach dem Markengesetz grundsätzlich zulässig. Das gilt nach der Rechtsprechung auch für Namen berühmter und bekannter Personen. Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Namen von Menschen schon von ihrer Zweckbestimmung her unterscheidungskräftig sind.
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Gewerblicher Rechtsschutz / Internetrecht
Marke nur als .eu-Domänennamen anmeldbar, wenn Unternehmen in der EU ansässig
Nach Auffassung der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof kann ein Unternehmen seine Marken nur dann als .eu-Domänennamen anmelden, wenn es in der EU ansässig ist. Zwar könne ein ansässiger Lizenznehmer eine solche Anmeldung vornehmen, und konnte auch von der bevorzugten Anmeldung während der Sunrise-Period profitieren, als Lizenznehmer gilt jedoch nur, wer die Marke selbst gewerblich nutzen darf.
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Gewerblicher Rechtsschutz
Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL sind nichtig
Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL wegen des Bestehens der bekannten Marken BOTOX. Durch die Benutzung dieser Marken würde die Wertschätzung der Marken BOTOX in unlauterer Weise ausgenutzt.
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